Ich bin ein Wutbürger!

On 4. Februar 2011 by gialloblu

Am Sonntag gilt's: Hopp oder Pott?An diesem Sonntag entscheiden die Bürger von Braunschweig über die Zukunft des Eintracht-Stadions. Die Vorgeschichte, in einem Satz zusammengefasst: Der Rat beschließt die Modernisierung des Stadions, doch unter dem Eindruck der Proteste gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart kommen Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und der Stadtrat im November 2010 auf die Idee, eine Bürgerbefragung durchzuführen: Hamburger Straße 210 soll kein neues Stuttgart 21 werden.

Zur Erinnerung: Stuttgart 21, das war die Geburtsstunde des Wutbürgers, der richtig Stress macht, wenn die Regierung für ein umstrittenes Bauprojekt Milliarden an Steuergeldern ausgibt, im Schlosspark Bäume fällt oder Teile eines liebgewonnenen Bahnhofsgebäudes abreißt. Zur größten Protest-Aktion in Stuttgart am 10. Oktober erschienen, je nachdem, wen man fragt, zwischen 63.000 und 150.000 Demonstranten. Sie protestierten gegen Baumaßnahmen, die, je nachdem, wen man fragt, zwischen 5 und 8 Milliarden Euro kosten sollen. Ein Projekt also, das ganz offensichtlich vergleichbar ist mit der Braunschweiger Stadion-Modernisierung.

Obwohl, drei kleine Unterschiede gibt es vielleicht doch: Erstens fällt kein einziger Baum. Zweitens fällt kein liebgewonnener Altbaubestand, außer man hängt emotional an der Betonrampe hinter der Haupttribüne. Drittens, bei 14,5 Millionen Euro Investitionsvolumen, fallen für Hamburger Straße 210 nur etwa zwei Promille der Kosten von Stuttgart 21 an. Hätte Hamburger Straße 210 entsprechend auch nur zwei Promille der Anzahl an Wutbürgern produziert – realistisch betrachtet wären es viel weniger, weil wahre Wutmacher wie gefällte Bäume, bedrohte Tiere, arme Kinder, Hartz IV oder schützenswerte Bausubstanz von der Maßnahme nicht betroffen sind – hätten die Demonstranten auf der Fahrt zurück nach Hause alle in einen Waggon der Straßenbahn gepasst. Unter Umständen hätte die Staatsanwaltschaft sogar Anzeige erstatten müssen gegen einen Vertreter der Bürgerinitiative BIBS wegen Nutzung eines Megaphons bei weniger als 50 Demonstranten.

Solch ein Lüftchen des Protests – falls es dieses überhaupt je gegeben hätte – wäre im Lokalteil nur eine Randnotiz wert gewesen. Doch es gibt politische Mechanismen: Sobald ein Thema per Volks- oder Bürgerentscheid zur Abstimmung freigegeben wird, möchte jede Partei mit einem deutlichen Profil zu diesem Thema in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Doch auf welche Linie sollten sich die etwas kleineren Parteien festlegen? Zunächst schauten sie, wie sich die Volksparteien positionierten. Recht schnell bekannte sich der Urheber des Geniestreichs, die CDU, zur Modernisierung, etwas zögerlicher die SPD. So sahen die anderen Parteien plötzlich ihre Chance, sich politisch vom Establishment abzugrenzen. Und so kam, was kommen musste: Die Linke, Die Grünen und BIBS – die es gemeinsam bei der letzten Kommunalwahl immerhin auf über 20% der Stimmen brachten – starteten einen Wahlkampf gegen die Stadion-Modernisierung.

Um ihre Klientel zu mobilisieren benötigten sie jedoch klassische Wutmacher, also brachten sie die Kleinen ins Spiel. Ausgehungerte Kinder in völlig zerfallenen Schulen – was sich nach einer Kindheit in Afghanistan anhört, wird in ihren (Des)Info-Flyern als Normalität aus Braunschweig verkauft. Und sie vermitteln ein Bild, wie die Stadt mit 14,5 Millionen Euro aus jeder primitiven Nachkriegsruine mit Pausenglocke ein neues Schloss Salem schaffen kann (paradiesische Alternativen auf Seite zwei): tipptopp sanierte Gebäude; Kinder, die Dank Schulspeisung nie wieder Hunger leiden müssen; statt kilometerweit barfuß zur Schule zu laufen, dürfen die Kleinen sogar mit den Öffis fahren, für deren Nutzung sowieso kein Braunschweiger mehr zahlen müsste. Fantastisch, was sich mit ein paar Millionen in einer Großstadt alles anstellen lässt!

Leider gibt es an dieser Vision von einer goldenen Zukunft ein paar kleine Zweifel. Erstens würden, bei Ablehnung der Modernisierung, die im Braunschweiger Haushalt für die Investitionen am Stadion bereitgestellten Mittel in Rücklagen fließen, statt einen Tsunami an kommunalen Leistungen auszulösen. Zweitens: Wo gibt es denn jene Gemeinden, in denen immer mehr idealgewichtige Schüler in immer besser ausgestatteten Schulen lernen können, weil im zuständigen Rathaus Linke oder Grüne das kommunale Budget verwalten? Warum findet man stattdessen Beispiele von Kämmerern, die mit Derivaten kommunales Geld verzockten, oder von Fahrradwegen, die zum Lärmschutz der Anwohner eine teure Oberfläche aus Flüsterasphalt erhielten? Versprechen kann man alles, solange man in der Opposition sitzt.

Abweichende politische Meinungen gehören ganz selbstverständlich zur Demokratie. Doch gehören zur Demokratie auch Meinungen, die deutlich von der Wahrheit abweichen? Bei den Linken ist bei Aufrufen stets von einer Luxussanierung des Stadions die Rede, weil neben sanitären Anlagen, Mixed Zone, Räumen für Sozialarbeit und Hausaufgabenhilfe im hintersten Bereich der Haupttribüne Raum für VIP-Logen geschaffen wird, was etwa zwei Millionen Euro kosten würde. Auf dem Plakat wird jedoch die komplette Tribüne von Reihe 3 bis 30, von Block 1R bis 4L in LOGEN verwandelt. Das treffendere Wort ist genau zwei Buchstaben länger und lautet GELOGEN. Wo ist der Wutbürger, wenn für solche Plakate Bäume sterben müssen? Für das Geld, das diese Kampagne gekostet hat, hätte man auch so manchen Braunschweiger Klassenraum streichen könnnen. Trotzdem haben die Parolen der kleineren Parteien so viele Leichtgläubige in Braunschweig beeindruckt, dass der Ausgang der Bürgerbefragung inzwischen völlig offen ist.

Sonntag Abend, so etwa ab 20:30 Uhr, soll das Endergebnis feststehen. Bei positivem Ausgang wird das veraltete städtische Stadion auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht, und das sportliche Aushängeschild der Stadt, der BTSV, könnte optimistisch in die Zukunft schauen. Gleichzeitig wäre es der verdiente Lohn für die großartige Überzeugungsarbeit und für die tatkräftige Hilfe, die so viele Personen aus der Eintracht-Familie in den letzten Monaten geleistet haben.

Bei negativem Ausgang würde die Stadt Braunschweig auf absehbare Zeit nicht mehr in eine Modernisierung investieren. Der BTSV müsste dann langfristig zwischen folgenden Szenarien wählen: Pro Jahrzehnt eine Liga runtergehen, während das Stadion weiter verfällt (Szenario Münster); Kredit aufnehmen, selber bauen, am Ende wahrscheinlich die Lizenz verlieren (Szenario Bielefeld I); in eine Stadt umsiedeln, in der ein modernes Stadion steht, das nach Lizenzentzug nur noch von einem Oberligisten genutzt wird (Szenario Bielefeld II); sich einem Großsponsor ausliefern, der sich um alles Weitere kümmert (Szenario Hoffenheim).

Spätestens der Gedanke an diese Szenarien verwandelt mich in einen Wutbürger. Damit hat der Rat der Stadt Braunschweig genau das Gegenteil dessen erreicht, was als Ziel der Bürgerbefragung ausgegeben wurde. Anders als der Wutbürger von Stuttgart 21 geht es hier jedoch nicht um mangelnde Teilhabe an wichtigen Entscheidungsprozessen. Bei Hamburger Straße 210 geht es viel mehr um die blamable Rolle der politischen Parteien. Um Parteien, die sich im Stimmungssog von Stuttgart 21 einfach mal volksnah geben wollten und den erstbesten Ratsbeschluss an die Bürger zurück gaben, wodurch der Standort Braunschweig und der Verein Eintracht immens geschädigt werden können. Um Parteien, die ihre Meinungen ausschließlich nach dem Prinzip der Abgrenzung von anderen Parteien bilden. Um Parteien, die im Wahlkampf vor keiner Unwahrheit zurückschrecken. Parteien, die sich so verhalten, diskreditieren kurzfristig sich selbst und langfristig das ganze politische System. Damit wäre der politische Schaden, den die Begleitumstände von Hamburger Straße 210 anrichten, sogar größer als der von Stuttgart 21.

Ginge es nach mir, würde es demnächst übrigens eine weitere Bürgerbefragung geben: Soll die Wahlkampfkostenerstattung für Parteien massiv eingeschränkt werden? Denkt an die vielen Schulspeisungen, die man damit finanzieren könnte. Stimmt, wie auch am Sonntag, bitte alle mit Ja.

One Response to “Ich bin ein Wutbürger!”

  • Dass sich die Braunschweiger CDU (und nicht nur sie) hier eher in einem Anfall von Opportunismus befindet und keinesfalls die Idee der Bürgerbeteiligung stärken will, ist offensichtlich. Allerdings gibt es anscheinend diesen Ratsbeschluss, nachdem die Haupttribüne ausgebaut werden soll, gar nicht. Zumindest konnte ich ihn trotz längerer Recherche in den Ratsinfos von braunschweig.de partout nicht finden. Das ergibt übrigens einen perfekten Sinn, denn mit einem gültigen Ratsbeschluss wäre eine Bürgerbefragung, wie sie jetzt durchgeführt wird, nicht nur teurer Blödsinn, sondern sogar ein Verstoß gegen die eigene Geschäftsordnung. Das einzige, was es nachweislich gibt, ist eine Absichtsverlautbarung Hoffmanns, aber die ist keinesfalls mit einem Ratsbeschluss gleichzustellen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*